iab austria 13.07.2022, 13:00 Uhr

Digital Service Act ist fix: Was bedeutet das für Digitalunternehmen?

Die Einigung im EU-Parlament besiegelt die neuen Spielregeln im Netz, lässt aber auch Fragen offen. Der Digital Services Act wird zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten.
(Quelle: Pixabay)
Die AG Public Affairs war in den vergangenen zwei Jahren im intensiven Austausch mit österreichischen VertreterInnen im EU Parlament und relevanten Stakeholdern im heimischen Bundesministerium für Justiz. Dazu wurde in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem IAB Europe und dem deutschen Schwesterverband des iab austria, BVDW, die Forderungen wieder breit positioniert und zahlreiche Meetings mit relevanten politischen Stakeholdern geführt. Dabei konnte maßgeblich zur Bewusstseinsschaffung über die Relevanz von digitaler Werbung sowie den Risikopunkten in den zahlreichen Entwurfspapieren beigetragen werden.
Nach intensiven Verhandlungen der EU-Organe Kommission, Rat und Parlament wurde der Digital Services Act nun final beschlossen. Die Verordnung, die zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2020 für massive Unruhe in der gesamten Digitalbranche sorgte, bringt zwar wesentliche Änderungen im Netz, fällt jedoch im Vergleich zu den anfänglichen Befürchtungen recht moderat aus. Ein Verbot oder eine wesentliche Einschränkung von digitaler Werbung konnte beispielsweise erfolgreich verhindert werden. Der Digital Services Act wird zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten und bringt für heimische Digitalunternehmen einige Neuerungen.

Die wichtigsten positiven Punkte 

  • Kein Verbot oder wesentliche Einschränkung von personalisierter Werbung
  • Wichtige Ausnahmen von strenger Regulierung für Kleinst- und Kleinunternehmen
  • Haftungsfreistellungen aus der eCommerce Richtlinie bleiben aufrecht

Was müssen Digitalunternehmen beachten? Die Regelungen im Überblick

Alle Online-Intermediäre (Vermittlungsdienste, Hosting-Dienste): 
  • Einrichtung eines Single Point of Contact für User
  • Informationen zu Strategien, Verfahren, Maßnahmen und Instrumenten, die für die Mäßigung von Inhalten eingesetzt werden, einschließlich algorithmischer Entscheidungsfindung und menschlicher Überprüfung, sowie zu den Verfahrensregeln für ihr internes System zur Bearbeitung von Beschwerden müssen in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen werden.
  • Regelmäßige Berichtspflicht (mind. 1x im Jahr) über die vorgenommene Moderation von Inhalten. Die Kommission will hier Standard-Vorlagen mithilfe eines Durchführungsrechtsaktes erlassen.
Online Plattformen/Online Foren:
  • Erhöhte Transparenzbestimmungen bei der Ausspielung von Online Werbung in Echtzeit (Wer finanziert die Werbung? Warum sehe ich die Werbung?).
  • Regelungen zur Gestaltung von Cookie Bannern – Verbot von sogenannten Dark Patterns (Lenkung von Usern durch grafische Gestaltung von Buttons etc.).
  • Spezielle Behandlung von Minderjährigen in Bezug auf Personalisierung (Keine personalisierte Werbung an Minderjährige, wenn der Plattform bekannt ist, dass es sich beim User um einen Minderjährigen handelt). Plattformen, die keine Altersverifikation nutzen, müssen laut dem aktuellen Text auch in Zukunft nicht das Alter seiner User abfragen implementieren.
  • Einführung von Beschwerdesystemen und Beachtung von Löschfristen bei illegalen Inhalten („Notice and Action-Verfahren“)
Suchmaschinen & Marktplätze:
  • Anbieter von Suchmaschinen und Marktplätzen, die Empfehlungsalgorithmen einsetzen, müssen für Nutzende eine alternative Aufbereitung ihrer Inhalte anbieten, die nicht auf algorithmischen Empfehlungen basiert (z.B. eine Anordnung der Beiträge in chronologischer Reihenfolge).
  • Betreiber von Marktplätzen werden dazu verpflichtet, dass sie alle Verkäufer identifizieren müssen (Verpflichtende Einmeldung von Dokumenten zu Identitätsbestimmung).
  • Außerdem sollen die Marktplatzbetreiber Daten über verkaufte Produkte und Dienstleistungen erheben und stichprobenartig Datenbanken auf illegale Produkte abfragen.

Verordnung lässt wichtige Fragen offen

Der Digital Services Act bildet einen essentiellen Rahmen für die zukünftigen Spielregeln im Netz. Wichtige Detailregelungen lassen indes noch auf sich warten. Wie monatlich aktive Nutzer einer Plattform technisch gemessen werden sollen, wie Cookie Banner grafisch ausgestaltet werden dürfen oder wie relevante Informationen zu Online-Werbungen dem User angezeigt werden müssen, ist noch unklar. 
Diese, für die Digitalbranche wichtigen Detailfragen sollen bis zum Inkrafttreten noch durch delegierte Rechtsakte der EU-Kommission, aber auch im Zuge von Konsultationsverfahren gemeinsam mit der Branche erarbeitet werden.
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