Digitalsteuer 20.04.2021, 09:00 Uhr

iab Austria gibt Stellungnahme zur Digitalabgabe an die EU-Kommission ab

Als größte Interessenvertretung der Digitalwirtschaft befragte das iab austria seine Mitglieder. Resultate fließen in das öffentliche Konsultationsverfahren ein.
iab-austria-Präsident Markus Plank: "Der Wunsch nach einer unionseinheitlichen Lösung der Digitalabgabe ist durch die fiskale Ungleichbehandlung analoger und digitaler Firmen groß."
(Quelle: Stefanie J. Steindl)
Nachdem Österreich bei der Digitalsteuer bereits beispielgebend vorausging und die Einnahmen im vergangenen Jahr mit rund 55 Millionen Euro die Erwartungen übertrafen, werden nun auf europäischer Ebene Pläne zur Besteuerung digitaler Aktivitäten verfolgt. Im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens hat die EU-Kommission wesentliche Verbände und relevante Unternehmen zu Stellungnahmen eingeladen. Aus der Erfahrung bei der österreichischen Digitalsteuer, für die das interactive advertising bureau austria (iab austria) die österreichische Bundesregierung bereits konstruktiv beraten hat, wurden nun die über 200 Mitglieder befragt. Das Resultat ist ein abgestimmtes Positionspapier der heimischen Digitalwirtschaft, das an die EU-Kommission übermittelt wurde und dem Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung steht.
„Der Wunsch nach einer unionseinheitlichen Lösung der Digitalabgabe ist durch die fiskale Ungleichbehandlung analoger und digitaler Firmen groß. Die aktuellen Steuersysteme in der Europäischen Union werden als unzureichend für die Entwicklung des globalen Digitalmarkts empfunden und führen zu unfairen Wettbewerbsbedingungen. Schutzmechanismen für Klein- und Mittelunternehmen werden von der österreichischen Digitalwirtschaft explizit gefordert“, fasst iab-austria-Präsident Markus Plank (Adverserve) das österreichische Stimmungsbild zusammen.

Österreichische Position zur unionsweiten Digitalbesteuerung

30 Prozent der befragten Unternehmen halten die Steuersysteme in der Europäischen Union für kaum bis gar nicht an die Herausforderungen der globalen und digitalen Wirtschaft angepasst. Zentrale Erwartungen an die unionsweite Digitalabgabe sind die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Gleichbehandlung aller Akteure am Markt und die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.
Mehrheitlich herrscht die Überzeugung, dass digitale Unternehmen von der herrschenden Covid-19-Situation profitieren und ihre Marktanteile maximieren. Ihre hohen Gewinne seien aufgrund der nützlichen Innovation jedoch gerechtfertigt. Obwohl sie Profiteure des EU-Binnenmarkts sind, werden sie von Regierung anders behandelt als analoge Firmen vergleichbarer Größe. Dass einige Digitalunternehmen nicht ihren angemessenen Steueranteil zahlen, liege auch an der schwierigen Erhebung durch die Behörden. Existierende Steuersysteme sind kaum auf rein digitale Geschäftsmodelle und multinationale Aktivitäten ausgelegt, woraus sich steuerliche Vorteile ergeben. Eine sinnvolle Lösung der fiskalen Herausforderung kann nur zumindest auf Unionsebene, im Idealfall im OECD-Verbund erfolgen. Lösungen einzelner Staaten stoßen auf wenig Zustimmung, da sie den Binnenmarkt fragmentieren und zum Ausweichen auf Steueroasen anregen. Wenig verwunderlich, dass die Zielsetzung der OECD zur Schaffung einer globalen Lösung von 80 Prozent der Befragten begrüßt wird.

Schutz für Klein- und Mittelunternehmen

Die EU-Digitalabgabe sollte nach Meinung der österreichischen Digitalwirtschaft vorrangig bei Social-Media-Anbietern, Suchmaschinen und Online-Spielen greifen. Essenziell für die Treffsicherheit der Digitalsteuer seien die präzise Definition der betroffenen Digitalaktivitäten und -unternehmen, die Möglichkeit, auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union zu erfassen und gleichzeitig Klein- und Mittelunternehmen nicht zu schwächen. Für diese wären Freibeträge oder Ausnahmeregelungen wünschenswert. Ein Drittel der Befragten spricht sich für eine Umsatzuntergrenze von zumindest 20 Millionen Euro aus.
Zur Feststellung der Steuerpflicht wären aus österreichischer Sicht sowohl Methoden zur Geolokalisierung als auch die IP-Adressen der User zulässig.



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