Medienministerium 06.10.2022, 11:00 Uhr

Einigung bei ORF-Digitalnovelle ist noch ausständig

Medienministerin Susanne Raab präsentierte am 5. Oktober das neue Medienpaket. Eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes steht aber noch auf der To-Do-Liste.
Medienministerin Susanne Raab: „Je mehr Steuergeld eingesetzt wird, desto schärfer sind die Berichtspflichten.“
(Quelle: Bundeskanzleramt)
Die Bundesregierung hat am 5. Oktober per Ministerratsvortrag ein neues Medienpaket vorgestellt: Transparenz bei der Inseratenvergabe der öffentlichen Hand sowie eine neue Medienförderung, um die Qualität des Journalismus zu steigern.
„Medien sind die vierte Säule der Demokratie und wichtiges Korrektiv“, sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Man wolle die Medienvielfalt absichern und den Medienstandort Österreich stärken“, erklärte Raab. „Wir brauchen qualitätsvollen Journalismus, der die Unordnung ordnet“, so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger soll künftig lückenlos dargelegt gestaltet werden. „Ich will, dass jeder auf Knopfdruck einsehen kann, bei welchen Medien wofür geschaltet wurde“, betonte Raab.

Inseratenschaltungen bzw. Medienkooperationen müssen gemeldet werden

Mit dem neuen Gesetz sollen Inseratenschaltungen bzw. Medienkooperationen künftig ab dem ersten Euro der Medienbehörde RTR gemeldet und veröffentlicht werden. Ab 5.000 Euro pro Rechtsträger und Quartal sind auch die geschalteten Inserate bzw. Sujets oder Spots bekannt zu geben.
„Je mehr Steuergeld eingesetzt wird, desto schärfer sind die Berichtspflichten“, so Raab. Für jede Kampagne der öffentlichen Hand mit einem Volumen von mehr als 150.000 Euro muss künftig ein Transparenzbericht vorgelegt werden, der über die Inhalte und Ziele der Kampagne aufklärt. Übersteigt eine Kampagne 750.000 Euro, müssen die Ergebnisse einer Wirkungsanalyse veröffentlicht werden.
Bisher sind Inserate bis zur „Bagatellgrenze“ von 5.000 Euro wie auch Schaltungen in nicht periodischen Medien von der Meldepflicht ausgenommen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel des gesamten Werbegeldes aus, das dadurch der Veröffentlichungspflicht entgeht. Auch werden die Daten derzeit vierteljährlich in der so genannten Medientransparenzdatenbank äußerst undurchsichtig aufbereitet und müssen nach zwei Jahren gelöscht werden. All das soll sich ändern. Auch kündigte die Regierung an, die Strafhöhen für Nicht- oder Falschmeldungen drastisch zu erhöhen (im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro).

Medienförderung erhöht, Inhaltsvielfalt im Fokus

Die Regierung erweitert zudem die Medienförderung um einen Topf mit 20 Millionen Euro. Diese Förderung soll die journalistische Qualität steigern und orientiert sich unter anderem an der Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Inhaltsvielfalt. Gefördert werden Medien, die besonders viel über regionale Ereignisse oder die EU und internationale Themen berichten. Auch wird die bestehende Förderung von Aus- und Weiterbildungen erhöht und erstmals die betriebsinterne Ausbildung (Lehrredaktionen) gefördert.
Ab wann das neue Medientransparenzsystem und die neue Medienförderung angewandt wird, ist unklar. Es ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig.



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