IAB Europe 13.03.2019, 22:00 Uhr

Brexit und ePrivacy-Verordnung bringen massive Auswirkungen mit sich

IAB Europe CEO Townsend Feehan erklärte am 13. März 2019 beim Gespräch mit dem iab austria, dass angesichts des Brexit und der drohenden ePrivacy-Verordnung eine Schwächung des europäischen Digitalstandorts zu befürchten ist.
V.l.n.r.: Alexandra Vetrovsky-Brychta (iab austria Vizepräsidentin), Townsend Feehan (IAB Europe CEO) und André Eckert (iab austria Präsident).
(Quelle: Leisure)
Am 13. März 2019 trafen IAB-Europe-CEO Townsend Feehan und Alexandra Vetrovsky-Brychta (Vizepräsidentin), sowie André Eckert (Präsident) vom iab austria, in den Räumlichkeiten der Österreichischen Computer Gesellschaft zum Gespräch zusammen. Die leitenden Themen des Abends waren die drohende ePrivacy-Verordnung sowie die Folgen des Brexits für die europäische Digitalwirtschaft.
„Es ist bedauerlich, dass sich die liberalen Parteien auf europäischer Ebene nicht stärker für Informationsvielfalt, Medienpluralismus und freien Zugang zu Inhalten im Internet einsetzen. Medien befinden sich in einem rasanten Transformationsprozess zu Digitalunternehmen. Die ePrivacy-Verordnung kann das Problem der Medienkonzentration weiter fördern. In diesem Zusammenhang  wird konsumentenseitiger Datenschutz leider oft über eine demokratische Grundsäule gestellt“, äußert sich Feehan über die politische Diskussion auf EU-Ebene.
Die unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz gestrichene Gatekeeper-Klausel (Artikel 10), ist noch immer das Kernanliegen bei der Verhandlung über die ePrivacy-Verordnung. Der neue Erwägungsgrund (20a) belebt die Gatekeeper-Idee wieder. Diese würde den Digitalstandort Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Das Whitelisting durch die Browser bestärkt vor allem amerikanische Hersteller. Ihre Marktmacht bietet ihnen somit die Möglichkeit, Content-Anbietern strenge Regeln aufzuerlegen und somit einen Markt nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung

Mit der drohenden ePrivacy-Verordnung wird der Zugang zu Inhalten im Netz nicht mehr uneingeschränkt frei sein. Der Großteil der Medienanbieter finanziert sich durch Werbeschaltungen. So werden mit der ePrivacy-Verordnung User vor der Entscheidung stehen, ob sie für werbefreie Inhalte zahlen oder die Ausspielung gezielter Werbung akzeptieren, dafür jedoch einen kostenfreien Zugang zu medialen Inhalten erlangen. Ohne eine finanzielle Grundlage wird die europäische Medienvielfalt in der heutigen Form nicht mehr vorhanden sein.

So wirkt sich der Brexit aus

Der IAB Europe befürchtet mit dem Brexit massive Auswirkungen auf die europäische Digitalwirtschaft. Großbritannien hat zwar die EU-DSGVO umgesetzt, es gibt jedoch derzeit kein Abkommen, welches den Datenaustausch nach dem Brexit regelt und vergleichbar mit dem „Privacy Shield“ zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wäre. Feehan warnt vor den Problemen, die hier im Datenaustausch entstehen könnten. Das Vereinigte Königreich wird die ePrivacy-Richtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umsetzen, da diese den nationalen Markt schädigen würde. Außerdem bietet der Brexit für Giganten wie Google, Facebook, Amazon und Co. die Möglichkeit zur Expansion. Dadurch können größere Einheiten in London und außerhalb des regulierten europäischen Marktes eröffnet werden. Daraus resultiert eine Schwächung der europäischen Digitalwirtschaft.
 „Die europäische Digitalwirtschaft muss sich engagieren und geschlossen mit einer Stimme für die Interessen des Digitalstandorts eintreten, um die drohenden Gefahren abzuwehren“, fordert Feehan abschließend.
Am 14. und 15. März 2019 findet in Wien das europäische Board-Meeting mit ca. 40 Delegierten aus 28 Mitgliedsstaaten statt. Dort wird unter anderem die Zukunft der programmatischen Werbung, Initiativen zur Qualität und Transparenz von Digital-Werbung und der Umgang mit der drohenden ePrivacy-Verordnung diskutiert.


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