Kein Konsens 12.03.2019, 14:41 Uhr

Europaweite Digitalsteuer kommt nicht

Die digitale Werbesteuer wird nicht auf EU-Ebene eingeführt. Die Finanzminister aus Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten den deutsch-französischen Vorschlag beim Finanzministerrat am 12. März 2019.
Nachdem sich die Finanzminister auf keine Lösung einigen konnten, will die EU eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen.
(Quelle: Pixabay)
Die Bemühungen um eine europaweite Digitalsteuer für Online-Werbung sind gescheitert. Die Finanzminister aus Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten, am 12. März 2019 bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel, einen Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Trotz monatelanger Verhandlungen konnten sich die Minister nicht auf eine Digitalsteuer einigen. Vorgesehen war eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeeinnahmen. Die Digitalsteuer sollte ab 2021 in Kraft treten. 
Die nordischen Länder machten prinzipielle Einwände gegen die digitale Werbesteuer auf EU-Ebene geltend. So gab Schweden an, dass damit der Grundgedanke, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgen muss, an dem die Wertschöpfung stattfindet, geändert werden würde. Irland und Dänemark betonten, es gehe nicht um eine digitale Wirtschaft alleine, sondern die gesamte Wirtschaft sei heute gemischt mit digitalen Elementen.
Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen. Damit „tun wir nicht nur uns selber weh“, äußert sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) enttäuscht über das fehlende Ergebnis. Auch internationale Konzerne, wie Amazon und Google, erwarten sich eine konkrete EU-weite Regelung und keine Lösungsansätze auf nationaler Ebene.


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