Rechtstipps 09.09.2019, 08:00 Uhr

"Der DSGVO-Hype hat viel Verunsicherung mit sich gebracht."

Paul Pichler, Gründer Paul Pichler law office, hält am Training Day der JETZT E-Mail den Workshop "Die Grenzen im E-Mail-Marketing: Alles was Recht ist!". Im Interview plaudert Pichler über seine Inputs beim Workshop und rechtliche No-Gos im E-Mail-Marketing.
Paul Pichler, Gründer Paul Pichler law office: "Rein quantitativ führt die Hitparade der Verwaltungsstrafen im E-Mail-Marketing immer noch die Zusendung an Empfänger, die auf der RTR-Robinsonliste stehen, an. Das ist ein unnötiger Fehler, weil er leicht vermeidbar ist."
(Quelle: PAUL PICHLER law office)
Sie halten am Training Day der JETZT E-Mail einen Workshop mit dem Titel „Die Grenzen im E-Mail-Marketing: Alles was Recht ist“ Was dürfen sich die Konferenzteilnehmer von Ihrem Workshop erwarten? 
Paul Pichler: Die Konferenzteilnehmer dürfen sich ein klares Bild, nicht nur von dem was „nicht geht“, sondern vor allem davon „was geht“, erwarten. Der DSGVO-Hype hat ja viel Verunsicherung mit sich gebracht. Auch die Sensibilität der Empfänger kommerzieller E-Mails ist gestiegen – Beschwerden sind häufiger geworden. Umso wichtiger: Zu wissen, welche Pflichten zu beachten sind, was erlaubt ist und wo eben die Grenzen des Erlaubten verlaufen. Und: Welches finanzielle Risiko bei welchen Pflichtverletzungen besteht – das ermöglicht in Graubereichen die Risikoevaluierung, in der Praxis ist dies ein nicht zu unterschätzender Aspekt. 
Welche Key-Insights werden die Konferenzteilnehmer von Ihrem Workshop mitnehmen können?
Paul Pichler: Die Teilnehmer nehmen folgende Key-Insights mit: Unter welchen Voraussetzungen darf ich kommerzielle E-Mails an Empfänger schicken, die mir keinen Konsent dazu erteilt haben? Wie bekomme ich valide Konsents und welche „typischen“ Fallen auf dem Weg zum Konsent muss ich unbedingt vermeiden? Drittens: Was hat sich im E-Mail-Marketing durch die DSGVO konkret geändert, wie beispielsweise wirksame Einwilligung, Informationspflichten, Betroffenenrechte, Newsletter-Tracking. 
Gewähren Sie uns vorab schon Einblicke in Ihren Workshop: Was sind rechtlich gesehen die drei größten No-Gos im E-Mail-Marketing?
Paul Pichler: Rein quantitativ führt die Hitparade der Verwaltungsstrafen im E-Mail-Marketing immer noch die Zusendung an Empfänger, die auf der RTR-Robinsonliste stehen, an. Das ist ein unnötiger Fehler, weil er leicht vermeidbar ist. Auch nicht erlaubt: Werbe-Mails, bei denen verschleiert wird, dass es sich um Werbung handelt oder bei denen die Identität des Auftraggebers oder des Absenders (oder beider) nicht offengelegt ist. Und schließlich das Fehlen des Opt-Out Hinweises. „Rising Stars“ sind unzulässiges Tracking der Empfänger und zielgruppensegmentierendes E-Mail-Marketing auf Basis sensibler Daten beziehungsweise Kategorisierung – das ist nicht nur ein Randthema für die Erotikbranche, sondern betrifft etwa auch politische Werbung und Werbung für Gesundheitsprodukte und Arzneimittel.
Mit welchen Strafen müssen Unternehmen rechnen, wenn sie gegen die No-Gos verstoßen?
Paul Pichler: Wer gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes über unerbetene Nachrichten verstößt, dem drohen Verwaltungsstrafen bis zu 37.000 Euro pro Verstoß – bei Erstverstößen liegen die verhängten Strafen aber deutlich darunter. Schwerer kalkulierbar ist hier die Datenschutzbehörde: Das Zusenden von E-Mails setzt ja voraus, dass E-Mail-Adressen irgendwo erhoben beziehungsweise bezogen und gespeichert wurden – das fällt unter Datenverarbeitung und löst einen Rattenschwanz an Pflichten aus. Die Strafdrohungen für DSGVO-Verstöße sind ja hinlänglich bekannt. Bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes – es gilt der höhere der beiden Beträge als Obergrenze. 20 Millionen Euro sind für kleine und mittelständische Unternehmen natürlich absurde Beträge, rechtsstaatlich ist ein derart undifferenzierter Strafrahmen auch sehr fragwürdig. Der Praktiker kann sich merken: Bei wiederkehrenden Verstößen kann die Datenschutzbehörde auch Strafen deutlich jenseits der 37.000 Euro verhängen. Ein weiterer Kostenfaktor sind zivilrechtliche Ansprüche: der Empfänger, dem Werbemails rechtswidrig zugestellt werden, hat Anspruch auf Unterlassung, und seit der DSGVO auch auf Schadenersatz für den erlittenen „immateriellen Schaden“, also Schmerzensgeld für die Mailbox-Verstopfung. Mitbewerber können solche Verstöße als unlauteren Wettbewerb aufgreifen. All diese Ansprüche werden gerne mit kostenpflichtigem Anwaltsschreiben geltend gemacht.
Welchen Tipp können Sie Marketern geben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?
Paul Pichler: Beachten Sie die oben genannten No-Gos und besuchen Sie die JETZT Fachkonferenz zum Thema E-Mail-Marketing und Newsletter.
Was halten Sie generell von der Idee eine monothematische Fachkonferenz zum Thema E-Mail-Marketing und Newsletter zu lancieren?
Paul Pichler: Das ist eine sehr sinnvolle Initiative. Eine klare Fokussierung auf ein sehr konkretes Thema ermöglicht, dass die Teilnehmer mit einem klaren und vollständigen Bild über das Thema aus der Konferenz gehen.
Paul Pichler von PAUL PICHLER law office hält am Training Day der JETZT E-Mail am 8. Oktober 2019 den Workshop "Die Grenzen im E-Mail-Marketing: Alles was Recht ist!". Hier geht’s zum Ticketshop der JETZT E-Mail.


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