Urheberrechtsreform 11.02.2019, 10:24 Uhr

Appell: EU-Urheberrechtsrichtlinie soll gestoppt werden

Der EU-Rat hat sich auf den Kompromiss zu Artikel 13 geeinigt. Diese Woche finden noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur neuen Urheberrechtsrichtlinie statt. Die derzeitige Fassung wirkt sich massiv auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Internetwirtschaft aus.
Am 8. Februar 2019 hat sich der EU-Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, welchen Deutschland und Frankreich ausgehandelt haben, geeinigt. Diese Woche werden Verhandlungen mit dem Parlament durchgeführt, bevor schlussendlich eine Abstimmung gemeinsam mit dem europäischen Rat stattfindet. 
(Quelle: Pixabay)
Am 8. Februar 2019 hat sich der EU-Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, welchen Deutschland und Frankreich ausgehandelt haben, geeinigt. Diese Woche finden die letzten Verhandlungen mit dem Parlament statt. Anschließend muss das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat nochmals über den endgültigen Text der neuen Urheberrechtsreform abstimmen.
Das Ziel der Verhandlungen ist es, eine Reform für eine moderne Urheberrechtsrichtlinie zu schaffen. Diese soll den kreativen Austausch fördern und Kunst- sowie Kulturschaffenden eine faire Vergütung ermöglichen. Der derzeitige Entwurf würde jedoch das Gegenteil mit sich bringen.
Somit stößt die derzeitige Fassung der neuen Urheberrechtsreform auf Seiten der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf heftige Kritik. Laut dem letzten Stand der Reform werden nicht nur Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen die ihre Nutzerinnen und Nutzer begehen haftbar gemacht, sondern es werden auch Uploadfilter eingeführt. Diese stoppen ein Veröffentlichen von urheberrechtlich geschützten Inhalten. So kann nur mehr eigens produziertes Material hochgeladen werden. Die Vielfalt der Internetwirtschaft wie wir sie heute kennen würde dadurch vollkommen eingeschränkt werden. Es ist geplant das neue Urheberrecht noch vor den EU-Wahlen im Mai durchzusetzen. Die Gesellschaft appelliert diese Reform zu stoppen. 
„Wir wollen eine einheitliche EU-Regelung, die unserer digitalen Realität entspricht, neue Geschäftsmodelle fördert und die Entscheidung darüber, was im Internet zulässig ist oder nicht, bei Gerichten belässt und diese Verantwortung nicht an US-Konzerne auslagert“, betont Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA (Internet Service Providers Austria).


Das könnte Sie auch interessieren